Über niedrige Infektionszahlen bei Bewohnern und Personal konnte die SPG im Landtagsausschuss am 24.11.2021 berichten. Die SPG verwehrte sich in dieser Sitzung gegen mediale Schuldzuweisungen an die Pflege im Rahmen der Debatte zur Impflicht für Pflegekräfte. Sie kritisierte zudem den „Aktionismus“ der aktuellen Gesetzgebungs- sowie Verordnungsgebungsverfahren. Dies führe insgesamt zu einer stark steigenden Frustration bei den Pflegekräften.
Seit Ende Oktober ist in den Einrichtungen der Stationären Altenhilfe wieder ein Infektionsgeschehen zu verzeichnen: Seit Wochen liegt die Zahl der COVID-19-positiv getesteten Bewohner konstant zwischen 20 und 40; bei insgesamt mehr als 13.000 Heimbewohnern macht dies eine Quote von 0,2 bis 0,3 % aus. Das berichtet die SPG am 24.11.2021 dem zuständigen Landtagsauschuss.
Auch die Zahl der COVID-19-positiv getesteten Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen liegt seit Wochen konstant zwischen 20 und 40 (bei insgesamt ca. 12.000 Mitarbeitern).
Eingefordert wurde Planungssicherheit für die Einrichtungen bei der Umsetzung der vom Gesetzgeber / Verordnungsgeber beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen. Das aktuelle Gesetzgebungs- sowie Verordnungsgebungsverfahren erfolgt in einer Hektik, welche es den Einrichtungen nahezu unmöglich macht, die im Rhythmus von wenigen Wochen oder sogar Tagen geänderten rechtlichen Vorgaben umzusetzen und zu kommunizieren.
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